Mannheim soll sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge bekennen

Die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ forderte heute erneut den Mannheimer Gemeinderat auf, sich per Beschluss der bundesweiten Kampagne „Sicherer Hafen“ anzuschließen und sich Land und Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Anlass war die heutige Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats, in dem entsprechende Anträge von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke behandelt wurden. Vertreter der Initiative empfingen die Stadträtinnen und -räte kurz vor der Sitzung im Stadthaus mit Transparenten und erinnerten daran, dass auch Mannheim in der humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung steht. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wurde die gemeinsame Erklärung „Sicherer Hafen Mannheim“ in einer orangefarbenen Mappe – der Farbe der Rettungswesten – überreicht.



Bund soll zum „Kurswechsel“ überzeugt werden

Derzeit haben sich 58 Städte per Beschluss zu „Sicheren Häfen“ erklärt; in Baden-Württemberg sind es Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Rottenburg, Reutlingen und Tübingen.

Ins Leben gerufen wurde die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ im März dieses Jahres von „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“. Insgesamt 27 Mannheimer Einrichtungen – darunter die Kirchen, Gewerkschaften, das Nationaltheater, die Abendakademie sowie der Gesamtelternbeirat Mannheim – haben sich zu diesem Bündnis zusammengeschlossen. Am 12. April hatte die Initiative ihre Forderung in einer Pressekonferenz auf der „Wichern“, dem Schiff der Evangelischen Kirche Mannheim, der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die Initiative weiß, dass die Aufnahme von Geflüchteten (bisher) nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird. Beschließt der Gemeinderat Mannheim, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ zu deklarieren, wäre dies zunächst ein symbolischer Akt. Für die Initiative jedoch ein politisch wichtiges Zeichen, denn es geht ihr darum zu demonstrieren: Ein Großteil der Zivilgesellschaft will eine offene, aufnahmebereite Gesellschaft und ist nicht bereit zu akzeptieren, dass Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken müssen – bei gleichzeitiger Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Je mehr Aufnahmebereitschaft von den Kommunen artikuliert wird, desto eher wird der Bund zum „Kurswechsel“ bereit sein.

Auch die Kommunen stehen in der Pflicht

"Wir betonen, dass die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen keine Geste des Wohlwollens, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach dem Grundgesetz, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention haben Flüchtlinge das Recht auf Schutz und wir die Pflicht, ihnen den Schutz zu gewährleisten. In dieser Pflicht stehen auch die Kommunen“, sagt Anna Barbara Dell für Save me Mannheim. Eine Benefizveranstaltung zugunsten der zivilen Seenotrettung ist für Herbst dieses Jahres geplant. Nähere Informationen folgen. (JeLa)

Sicherer Hafen
Fotos: Sicherer Hafen Mannheim

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